Ergebnis des Bürgerentscheids KiTa Roth

Gestern wurde über folgende Frage abgestimmt:

„Sind Sie dafür, dass auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr.590 westlich des Schützenhauses keine Bebauung erfolgen soll und die Stadt Roth für den Neubau eines Kindergartens auf Alternativ Grundstücke ausweichen soll?“ [1]

Das Ergebnis der Schnellmeldung lautet: 54,62% stimmen mit „JA“, 45,38% stimmen mit „NEIN“. [2]

Wenn man diese Zahlen betrachtet könnte man annehmen, dass das endgültige Ergebnis „JA“ lautet. Doch der Schein trügt: Gemäß Art. 18a Abs. 12 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern ist

„die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 v.H. […] der Stimmberechtigten beträgt.“ [3]

Aufgrund der Wahlbeteiligung von nur 31,93% konnte dieses Quorum nicht erreicht werden. Damit gilt der Bürgerentscheid als mit „NEIN“ beantwortet nicht mehrheitsfähig.

Quellen:

[1] http://stadt-roth.de/lwwcm-rh/rh-publish.nsf/Content/GE-1-SL-Aktuelles-Abstimmungsergebnis_Buergerentscheid_2012 (aufgerufen am 24.09.2012 12:11 Uhr)
[2] http://stadt-roth.de/lwwcm-rh/rh-publish.nsf/AttachmentsByTitle/B%C3%BCrgerentscheid+2012/$FILE/B%C3%BCrgerentscheid-Grafik.pdf (aufgerufen am 24.09.2012 11:59 Uhr)
[3] http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?nid=s&showdoccase=1&doc.id=jlr-GemOBY1998V11Art18a (aufgerufen am 24.09.2012 12:13 Uhr)

Disclaimer: Dieser Artikel stellt keinerlei juristische Beratung da und wurde mit bestem Wissen und Gewissen recherchiert. Alle Angaben ohne Gewähr!

Ein Gedanke zu „Ergebnis des Bürgerentscheids KiTa Roth

  1. Hallo Lothar,
    schön, dass du dazu was geschrieben hast.
    Der Bürgerentscheid gilt nun allerdings nicht mit „Nein“ beantwortet. Da das Quorum nicht erreicht wurde, gilt er das Bürgerbegehren als nicht mehrheitsfähig und so der Stadtratsbeschluss zum Bau als weiter gültig.
    Im Ergebnis macht das keinen Unterschied, es wird gebaut.

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